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Aufstehen - The Rise of the Old Left

Published in Theory on 07.09.2018


von Dennis Graemer (ADH)

Die große Enthüllung

Es geht nicht fair zu — mit dieser Feststellung beginnt der Gründungsaufruf von Aufstehen, Sahra Wagenknechts neuem Polit-Projekt. Lange waren auf der Homepage der linken Sammlungsbewegung nur eine Reihe kurzer Stellungnahmen und Videos zu sehen, die BesucherInnen wurden mit dem Verweis auf die große Enthüllung am 4. September vertröstet. Wagenknecht und co haben ihr Versprechen gehalten — der öffentlichkeitswirksam angekündigte Start der Bewegung wurde mit einer Bundespressekonferenz proklamiert. Zugleich ist auch der Gründungsaufruf von Aufstehen veröffentlicht worden.

Nun müssen linke und progressive Menschen in der Bundesrepublik Deutschland entscheiden, wie sie sich der selbsternannten Sammlungsbewegung gegenüber verhalten wollen. Diese Frage kann nur mit Blick auf sowohl die Personalien, als auch das Programm des neuen Projekts beantwortet werden.

Schielen nach Rechts

Innerhalb der Linkspartei ist Sahra Wagenknecht eine umstrittene Person. Nicht ohne Grund. Die Fraktionsvorsitzende ist immer wieder durch bedenkliche Aussagen aufgefallen. Mit der saloppen Phrase wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt1 hat sie sich bewusst gegen die Linie ihrer Partei gestellt. Nun ist klar, dass niemand die Abschiebung krimineller Deutscher fordern würde. Wer also die Abschiebung krimineller Geflüchteter will, will Doppelstandards, will also Rassismus.

Doch es geht nicht nur um den rassistischen Inhalt solcher Parolen, sondern auch um ihren diskursiven Zweck, um den medialen Kontext, in dem sie gefallen sind. Wer so etwas sagt, während sich die Bundesrepublik inmitten einer durch und durch rassistischen und fremdenfeindlichen Debatte um vermeintlich kriminelle MigrantInnen und die Überfremdung durch Geflüchtete befindet, weiß genau, was sie tut. Wagenknecht umwirbt bewusst die WählerInnen der AfD, indem sie deren Sorgen ernst nimmt, statt den Hass der Unvernünftigen scharf zu verdammen. Doch nicht nur das, Wagenknecht geht sogar weiter. Sie wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel, also jener Politikerin, die maßgeblich am Aufbau des europäischen Grenzregime beteiligt war, eine unkontrollierte Grenzöffnung2 vor. Damit greift sie die CDU von Rechts an. Das sind die Tatsachen.

Auch Oskar Lafontaine spielt die Interessen deutscher ArbeiterInnen gegen Geflüchtete aus und spielt damit rechten DemagogInnen in die Hände.3 Dies ist keine einmalige Entgleisung, vielmehr hat sich Lafontaine auch in der Vergangenheit ähnlich geäußert, etwa im Jahr 2005.4Im besten Fall wird hier die AfD ermutigt, im schlimmsten Fall eine Querfront vorbereitet, wie wir sie zur Zeit in Italien beobachten können, wo die ehemals mit vagem linkem Anspruch aufgetretene Fünf-Sterne-Bewegung mit den FaschistInnen der Lega koaliert.

Natürlich besteht Aufstehen nicht nur aus Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Doch es stellt sich die Frage, ob es in Zeiten, in denen die AfD mit fremdenfeindlichen und rassistischen Parolen den Diskurs dominiert und Nazis in Chemnitz Hetzjagden auf vermeintliche MigrantInnen organisieren, wirklich eine gute Idee ist, eine linke Bewegung unter Führung von Personen zu unterstützen, die sich immer wieder einer Rhetorik bedient haben, die sich nur graduell von der rechter PopulistInnen unterscheidet.

Alte Gesichter, bekannte Parolen

Die Tatsache, dass das Gesicht der Aufstehen-Bewegung immer wieder rechtspopulistische Phrasen benutzt, ist nicht das einzige Problem der Sammlungsbewegung. Es stellt sich nämlich auch die Frage, inwiefern das Projekt überhaupt überzeugende Antworten liefern kann und welche Vorstellung von linker Politik ihm zugrundeliegt.

Schon der Titel des Gründungsaufrufs verrät, wo es lang gehen soll: Gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land wolle man kämpfen. Nicht für ein gerechtes und friedliches Europa oder gar eine solche Welt, sondern für ein gerechtes und friedliches Deutschland. Schon der Titel der ersten Publikation der Wagenknecht-Bewegung verrät uns also, warum diese ein überkommenes Programm anbietet. Statt die Realitäten einer wirtschaftlich völlig vernetzten, globalisierten Welt zu akzeptieren, schwört man sich ein auf eine Politik wie zu Zeiten Adenauers.

Die politischen Probleme unserer Zeit lassen sich nicht auf der Ebene des Nationalstaates lösen. Ein Grund für die schwäche progressiver Kräfte besteht gerade darin, dass das Kapital auf transnationaler Ebene operiert, während die Macht der Politik immer noch auf die Sphäre des einzelnen Nationalstaates beschränkt ist. Diese Asymmetrie hat zur Folge, dass sich die Imperative der kapitalistischen Konkurrenz systematisch gegen den Willen der Parlamente durchsetzen können. Das Phänomen heißt race to the bottom und funktioniert folgendermaßen: Wenn in einem Staat — nennen wir ihn Frankreich — Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten durchgesetzt werden, in einem anderen — etwa Deutschland — aber nicht simultan nachgezogen wird, dann steigen die Lohnstückkosten in Frankreich. Für die dortige Industrie ist das wenig erfreulich, sodass es opportun wird, die Produktion in das neoliberale Nachbarland oder in ein Schwellenland zu verlegen. Es spielt keine Rolle, ob es sich um Arbeitsschutz, Mindestlohn, Unternehmenssteuern oder strengere Umweltauflagen handelt. Alle Maßnahmen, die den Interessen der Wirtschaft zuwiderlaufen, machen den Staat, der sie durchführt, weniger konkurrenzfähig. Kapital wandert automatisch in jene Länder ab, in denen die Nöte und Sorgen der Bourgeoisie noch ganz oben auf der Prioritätenliste der Politik stehen.

Das race to the bottom kann auf der nationalen Ebene nicht gestoppt werden. Nur eine gesamteuropäische und letztendlich globale Wende kommt infrage, wenn wir mittelfristigen Erfolg bei der Bekämpfung des Neoliberalismus haben wollen. Eine der größten Schwächen der Altlinken von Wagenknecht bis Corbyn besteht also darin, dass sie eine soziale Politik nur im Rahmen des Nationalen denken können. Wagenknecht gibt dies ganz offen zu. Als sich Martin Schulz für die Vereinigten Staaten von Europa aussprach — eine vernünftige und emanzipatorische Forderung, die es dem europäischen Proletariat ermöglichen würde, gemeinsam zu kämpfen — kritisierte Wagenknecht den Vorstoß vehement: die Souveränität der einzelnen europäischen Länder ist kein zu überwindender Anachronismus, sondern ein hohes Gut.5 Wer die Nation als schützenswertes Gut betrachtet, hat schlichtweg nichts verstanden und alles falsch gemacht.

Die PropagandistInnen der Aufstehen-Bewegung versuchen sich als kraftvolle, innovative Bewegung von unten zu stilisieren, doch das Programm liest sich als Ansammlung linker Parolen, die in exakt der gleichen Form auch in den 70ern hätten formuliert werden können. Noch vor jeder sozialpolitischen Forderung wird unter den Zielen des Projekts eine neue Friedenspolitik eingefordert. Konkret heißt das: Deutschland und Europa müssen unabhängiger von den USA werden. Wer hier nicht Wagenknechts Russland-Sympathien am Werk sieht, ist bestenfalls naiv. In gewissen Teilen der Linken hat sich ein plumper, altlinker Antiamerikanismus mit einer Verherrlichung und Verharmlosung russischer Expansionsstrebungen zu einer gefährlichen Suppe vermischt. Dieses Denken, das Sympathien mit Putins autoritär-kapitalistischen Russland oder dem Homosexuelle mordenden Mullah-Regime im Iran hegt, solange es nur gegen den Westen geht, ist aber weder links noch emanzipatorisch. Die friedenspolitischen Thesen, die Aufstehen stolz in die Welt hinausruft, werden vom größten Teil der AfD-AnhängerInnen geteilt. Das ist kein Zufall.

Nicht nur die Ideen, sondern auch das Personal der Sammlungsbewegung verströmt den Muff von tausend Jahren. Neben der populären Sahra Wagenknecht und dem ehemaligen SPD-Karrieristen Oskar Lafontaine haben sich viele weitere Urgesteine der bundesrepublikanischen Polit-Landschaft für Aufstehen ausgesprochen. Darunter fällt etwa Ludger Volmer, der seit 1969 politisch aktiv ist, Gründer der Grünen und ihr Vorsitzender. Volmer war 1998 bis 2002 Staatsminister im auswärtigen Amt, ausgerechnet unter Gerhard Schröder, der die Agenda 2010 und damit die neoliberale Wende in Deutschland zu verantworten hat! Auch Simone Lange (SPD), Oberbürgermeisterin von Flensburg und Mitglied des Landtags von Schleswig-Holstein, gehört zur Aufstehen-Truppe. Auch sie ist eine erfahrene Berufspolitikerin, die seit Jahrzehnten Realpolitik im Sinne des Kapitals macht. Es ist geradezu haarsträubend, dass eine Bewegung, die ausschließlich von ergrauten Mitgliedern des politischen Establishments der Bundesrepublik geleitet wird, nun so tut, als würde sie den politischen Neuanfang verkörpern.

Eine Bewegung, die von völlig arrivierten Karriere-PolitikerInnen geleitet wird, die man in den bürgerlichen Medien gerne als Polit-Dinosaurier bezeichnet. Eine Bewegung, die ein Programm präsentiert, das so altbacken ist, dass man die Staubwolken förmlich vor den Augen sieht. Das soll die Zukunft der Linken sein? Wer linke Politik ernst nimmt, sieht sich woanders um.

Was wir brauchen

Aufstehen ist keine Alternative zum Status Quo, sondern ein Verein, der von altlinken BerufspolitikerInnen geführt wird, die mit fremdenfeindlicher Rhetorik auf Stimmenfang gehen wollen und keine Lösungen für die Probleme einer globalisierten Welt anbieten können. Das ist das Gegenteil dessen, was die Linke in Europa braucht.

Wem es danach juckt, Teil einer linken Sammlungsbewegung sein, soll sich der Linkspartei, DiEM25 oder ver.di anschließen. Vor allem aber geht es darum, sozialistische Politik neu zu denken und innovative Programme sowie konkrete Utopien zu erstellen, die unserer Zeit angemessen sind. Statt wie Wagenknecht eine Rückkehr zur Wirtschaftspolitik des Liberalen Ludwig Erhard zu fordern6, muss das Projekt des Sozialismus mit den Möglichkeiten moderner Computertechnologie verknüpft werden. Statt die unkontrollierte Grenzöffnung zu problematisieren, müssen wir Zukunftsthemen wie Automatisierung und künstliche Intelligenz adressieren. Derartige Positionen müssen dann im Diskurs verankert werden, sodass sie auf bestehende und kommende Parteien, Gewerkschaften und Bewegungen Einfluss ausüben und damit den Weg in eine bessere Zukunft ebnen.

Fußnoten