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The new Turkey and her relationship with democracy

Published in Theory on 25.01.2019


von Laila Riedmiller und Hendrik Erz

Sie können sich das türkische Parlament gewissermaßen wie einen Blinddarm vorstellen. Es ist zwar da, aber es besitzt keinerlei relevante Funktion mehr im Regierungssystem des türkischen Staates. Dies dürfte vermutlich das eindrücklichste Zitat der Jahrestagung des Netzwerkes Kurdischer AkademikerInnen (Kurd-Akad e.V.) im Januar 2019 sein. Das Oberthema der Tagung war mit Die 'neue' Türkei und ihre Herausforderer tagesaktuell und lud zur erneuten Analyse der sich am Bosporus herausbildenden Diktatur unter Recep Tayyip Erdoğan ein. Dieser Einladung kamen die geladenen Gäste nur zu gerne nach. Von Analysen des türkischen Machtapparates bis hin zum radikaldemokratischen Projekt Rojava in Nordsyrien; von emanzipatorischen Frauenbewegungen bishin zur Inhaftierung von JournalistInnen in der Türkei hätte die Spannbreite an Positiv- wie Negativbeispielen politischer Prozesse in der Region nicht größer sein können.

Die Tagung selbst war eingeteilt in zwei thematische Blöcke. Der erste Block befasste sich mit dem Zustand des politischen Systems in der Türkei. Auf der Bühne saßen der Journalist Ismail Küpeli, der HDP-Politiker Ziya Pir, der Politikwissenschaftler Mahir Tokatlı sowie SWP-Mitarbeiter Günter Seufert. Das Podium lieferte viele pointierte Analysen des türkischen Regierungsapparates. Im zweiten Block nach der Mittagspause richtete sich der Fokus auf die Herausforderer der türkischen Autokratie: Die Kurden. Welch enormen Fortschritte das radikaldemokratische Projekt des sogenannten demokratischen Konföderalismus im Norden Syriens dabei in den letzten Jahren verzeichnen konnte, berichteten die PolitikwissenschaftlerInnen Rosa Burç und Ramazan Mendanlioğlu mit Fokus auf die emanzipatorischen Potenziale für Frauen und die generelle demokratische Mitbestimmung aller in den autonom regierten Gebieten.

Die Türkei zwischen Präsidial- und Parlamentssystem

Der Block zum Thema der neuen Türkei zielte insbesondere auf die Änderungen und Kontinuitäten seit dem Verfassungsreferendum im April 2017 ab, bei welchem dem Präsidenten — also Erdoğan — weitreichende Befugnisse eingeräumt wurden.

Wie tiefgreifend die Änderungen von 2017 das gesamte politische System der Türkei erfasst und umgegraben haben, beleuchtete der Bonner Politikwissenschaftler Mahir Tokatlı, der in seinem Vortrag minutiös die Entwicklung der türkischen Verfassung seit der Einführung der Republik nachzeichnete. Seiner Einschätzung nach diente das türkische Parlament zunächst als beschränkendes Instrument, das die absolut Machtausübung des Monarchen zu verhindern suchte. Seit Kemal Atatürk jedoch habe es eine zunehmende Diskrepanz zwischen Verfassungstext und Verfassungsrealität gegeben, da dieser es verstanden habe, das Parlament entsprechend seiner Wünsche zu kontrollieren.

Mahir Tokatli auf der Kurd-Akad-Tagung

Spätestens mit der Verfassung von 1982, so Tokatlı, sei der Versuch, einen explizit schwachen Staatspräsidenten zu konstruieren, aufgegeben worden. Diese Verfassung gab dem Präsidenten eine deutlich größere Machtfülle mit auf den Weg und markierte zudem den Startschuss für den Diskurs über das Präsidialsystem, welches ostentativ durch Erdogan im Referendum von 2017 eingeführt wurde. Doch, und dies ist die zentrale Frage Tokatlıs in den anschließenden Erläuterungen, hat Erdoğan wirklich ein Präsidialsystem eingeführt? Das Verfassungsreferendum brachte einschneidende Veränderungen mit sich; so gibt es keinen Ministerpräsidenten mehr, der Präsident hat auch ohne parlamentarische Zustimmung Dekretrecht und das Parlament verliert sowohl Budgetrecht als auch weitreichende Möglichkeiten in der Gesetzgebung.

Doch all das, so Tokatlı, macht das System noch lange nicht zu einem präsidialen Regierungssystem. In Ermangelung einer klaren Zuordnung zur Gruppe der präsidialen wie auch der parlamentarischen Regierungssysteme bleibt Tokatlı unscharf und nennt es ein seltsames parlamentarisches Regierungssystem. Für diese Mischung aus präsidialem und parlamentarischem System gebe es gar einen historischen Vorläufer: Israel. Die drei Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (1996), Ehud Barak (1999) und Ariel Scharon (2001) wurden während eines Versuches, das Wahlsystem zu reformieren, direkt durch das Volk gewählt. Doch die israelische Erfahrung zeigte, dass eine solche Mischung zwischen Präsidial- und Parlamentssystem tendenziell eher zu einer Schwächung der Regierungsfähigkeit führe. Deshalb entschied sich Israel, wieder zur klassischen Parlamentsbildung zurückzukehren.1

Alle Feinheiten des türkischen Regierungssystems jedoch beiseite gelassen lasse sich schließen, dass die Türkei sich derzeit auf diktatorische Systeme zubewege. Tokatlı schloss seinen Vortrag mit der Feststellung: Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand bestimmt, und so ist Erdoğan derzeit alleinig souverän.

One Size Shall Fit All: Ethnische Minderheiten in der Türkei

Neben der verfassungsrechtlichen Sichtweise war ein zweiter Schwerpunkt die Homogenisierungsbestrebungen der Türkei. Denn dass die Türkei davon ausgeht, es gebe keinerlei Minderheiten, sondern nur Türken, mussten nicht nur die Armenier schmerzlich erfahren, sondern auch die Kurden. Eine Alternative existiert in Nordsyrien, wo kurdische, assyrische und arabische Kräfte versuchen, ein alternatives System in Anlehnung an die Ideen von Abdullah Öcalan und Murray Bookchin aufzubauen. Dieses Thema war zentraler Bestandteil der beiden Inputs von Ismail Küpeli und Ziya Pir.

Burç Kurd Akad

Küpeli betonte während seines Vortrags die Geschichte und die Folgen der türkischen Assimilationspolitik, die in den vergangenen Dekaden stets zu teils blutigen Angriffen seitens der türkischen Republik geführt hat. Als besonders einschneidendes Ereignis gilt dabei die Niederschlagung des Dersim-Aufstands von 1937/1938 durch türkische Kräfte, bei der über 10.000 Zivilisten getötet wurden. Der Politikwissenschaftler wies darauf hin, dass im türkischen Nationalstaat ob seiner angestrebten Homogenität eines sunnitischen Türkentums Minderheiten nicht vorgesehen seien.

Der türkische Umgang mit Minderheiten bestehe in einem Wechsel aus Assimilierungsversuchen und Unterdrückung. Obwohl der militärische Weg nicht zur Lösung geführt hätte, sei er der von der Regierung bevorzugte. Insbesondere die KurdInnen hätten sich diesen Assimilierungsversuchen jedoch widersetzt. Da sich innerhalb des türkischen Nationalstaats jedoch verschiedene Ethnien aufhalten, sei eine friedliche Lösung innerhalb dieses zentralistischen Einheitsstaats nicht möglich. Für einen dauerhaften Frieden sei ein umfassender politischer Systemwechsel notwendig.

Ziya Pir beleuchtete die türkische Politik vornehmlich aus Perspektive der HDP (Halkların Demokratik Partisi, Demokratische Partei der Völker), die Erdogan ein besonderer Dorn im Auge ist. Eine spannende Einsicht war, dass Pir zufolge insbesondere der sprunghafte Erfolg der HDP zu einer Revitalisierung der Homogenisierungsbestrebungen innerhalb der Türkei unter Erdogan geführt haben.

Zunehmend aktiv: Die Türkische Außenpolitik

Pir war es ein Anliegen, die türkische Außenpolitik zu analysieren. Er verwies auf die drei wichtigsten Interessen Europas und der USA in Zeiten des Kalten Krieges: Für die Stabilisierung des Nahen Ostens, die Sicherung der Energiezufuhr und den Dialog mit den muslimischen Ländern nahm die Türkei eine Schlüsselfunktion ein, sollte ihr vermeintlich moderater Islam doch ein Modell für andere muslimische Länder sein. Für diese Funktion wurde die Türkei entsprechend ausgerüstet, habe dafür aber bis auf ihren Einmarsch in Zypern 1974 auf eine aktive eigene Außenpolitik verzichtet. Ob ihrer strategischen Relevanz habe sich der Westen weder beim Militärputsch noch sonstigen Menschenrechtsverletzungen eingeschaltet.

Mit dem Ende des Kalten Krieges habe die Türkei den Anspruch auf eine eigene Außenpolitik in Hinblick auf die Energietrasse im Kaukasus und den Versuch der politischen Einflussnahme verstärkt. Insbesondere im Konflikt mit den KurdInnen sei es auch zur Zusammenarbeit mit Partnern wie dem Iran gekommen, was wiederum zu Spannungen mit den USA führte. Auch die Beziehung zu Russland sei sowohl von Konflikten als auch Kooperation gekennzeichnet. Mit dem Arabischen Frühling und dem daraus resultierenden Machtvakuum in der Region strebe die Türkei nun danach, dieses Vakuum zu füllen. Auch in diesem Kontext stellt die Besinnung der KurdInnen auf ihre eigene Identität eine Gefahr für die türkische Außenpolitik dar. Zudem blickt die Türkei mittlerweile vermehrt auf Afrika und eröffnet dort Botschaften. Mit Hilfe von Stiftungen und über den Moscheenverband Ditib versuche sie, in anderen Ländern Einfluss zu nehmen.

Im Konflikt mit den KurdInnen blieben der Türkei nur zwei Möglichkeiten: die Einigung oder die Bekämpfung. Da erstere jedoch dem Gründungsideal der Türkei widerspreche, entscheide sich die Türkei immer wieder für die Bekämpfung.

Den Abschluss des ersten Blocks lieferte der Politikwissenschaftler Günter Seufert von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), welcher die deutsche Türkeistrategie analysierte. In seinem Vortrag wurde insbesondere deutlich, dass diese extrem zwiespältig ist und wenig Kohärenz aufweist. Als Beispiel dafür könne herangezogen werden, dass die Bundesregierung den Genozid an den Armeniern von 1917 zum hundertsten Jahrestag nicht geächtet habe, dann ein Jahr später jedoch eingelenkt und den Völkermord als ebendas bezeichnet habe. Ähnliches lasse sich auch im Umgang mit Wahlkampfbesuchen türkischer Politiker in Deutschland beobachten, die in einer nicht nachvollziehbaren Art und Weise mal erlaubt und mal untersagt würden. Dies führe denn auch dazu, dass einerseits die Hebel, die Erdogan im Umgang mit der EU in der Hand halte — namentlich den Flüchtlingsdeal — überschätzt und die Hebel der EU — namentlich Waffenexporte, wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Perspektive auf einen EU-Beitritt — sträflich unterschätze.

Wie es besser geht: Demokratischer Konföderalismus in Nordsyrien

Nach einer kurzen Pause und anregenden Gesprächen zwischen den Anwesenden wurde die Veranstaltung mit dem zweiten Forum unter dem Titel Demokratie neu denken fortgesetzt. Hierbei standen zwei Themen im Fokus: Einerseits der emanzipatorische, progressive Charakter und die Chancen und Möglichkeiten für Frauen innerhalb kurdischer Politik. Und andererseits lag ein Fokus auf der Vorstellung des demokratischen Konföderalismus der Kurden in Nordsyrien. Der erste Teil — emanzipatorische Politik und Frauenrechte — wurde von der Politikwissenschaftlerin Rosa Burç geliefert.

Zu Beginn des Vortrages listete sie einige der negativen Ereignisse der vergangenen Jahre auf. So befand sich die letzte noch in der Türkei inhaftierte HDP-Abgeordnete Leyla Güven am Tag des Vortrags schon seit 73 Tagen im Hungerstreik. Vorgeworfen werden ihr die Leitung einer illegalen Organisation sowie, dass sie die Besetzung Afrîns als ebendies klar benannt habe. Weiterhin erinnerte Burç an den 28. November 2015, als der Menschenrechtler und Anwalt Tahir Elçi vor laufender Kamera ermordet wurde. Nach diesen einleitenden Bemerkungen beginnt Burç mit der Frage des Nationalismus, welcher im nahen und mittleren Osten mit der Dekolonisierung einherging. Spezifisch benannte sie dabei den Panarabismus, eine Strömung, die alle arabischen Bevölkerungen als Mitglieder einer Nation betrachtet. Bereits seit Anfang des 20. Jahrhunderts präsent wurde der Panarismus durch Gamal Abdal Nasser in Ägypten zur dominanten politischen Strömung. Mehrere Versuche, die arabischen Staaten zu vereinigen, scheiterten in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, was mit Blick auf die Situation Israels mutmaßlich zu begrüßen ist. Heute ist der Panarabismus nicht viel mehr als ein Schatten der Vergangenheit.

Abschlussplenum

In diesem Licht haben kurdische Bewegungen dann, maßgeblich unter dem derzeit inhaftierten Abdullah Öcalan, den Begriff der Nation neu definiert und ethnisch homogene Staatskonstrukte abgelehnt. Als Alternative zu tradierten politischen Konzepten entstand dadurch der demokratische Konföderalismus, welcher auf basisdemokratischen, partizipativen Annahmen fußt und Homogenisierung und Assimilierung entgegenwirken will. In der Türkei sei diese Politik in die Strukturen der HDP geflossen. So gibt es innerhalb der HDP für jedes Organ ein ausschließlich von Frauen besetztes Gremium, was jede Entscheidung der HDP-Strukturen durch ein Veto verhindern kann, deren Entscheidungen jedoch für alle HDP-Mitglieder bindend seien. Die Idee hinter diesem Prozess ist, dass es einen tief verwurzelten Zusammenhang zwischen patriarchalen Strukturen und Feminismus gebe, dem nur hierdurch Rechnung getragen werden könne.

Unter anderem aufgrund dieser stark emanzipativen Strukturen lässt sich die interne Struktur der HDP als radikaldemokratisches Gegenkonzept zur autoritären AKP-Struktur begreifen. Als treffendes Bonmot schob Burç noch die Feststellung nach, dass in der Regierungserklärung der AKP das Wort Frau nur ein einziges Mal auftauche, und zwar im Kontext von Nation und Familie — ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wie gut sich diese Organisationsform gegenüber den regressiven Kräften in der Türkei durchsetzen könne, werde sich im März 2019 bei den Wahlen zeigen.

Praktische Erfahrungen mit dem demokratischen Konföderalismus

Ramazan Mendanlioğlu schloss die Tagung mit einem Vortrag über die praktischen Erfolge des demokratischen Konföderalismus ab. Wie uns Mendanlioğlu im Anschluss an die Tagung erklärte, ist der demokratische Konföderalismus ein radikaldemokratisches Modell. Er lasse sich am einfachsten als die kurdische Version multitudinaler Demokratie beschreiben, wie sie von Michael Hardt und Toni Negri in Empire dargelegt worden ist. Der demokratische Konföderalismus basiere auf drei Säulen: Demokratische Nation, demokratische Autonomie und demokratischer Konföderalismus. Dabei wird der Begriff Nation in diesem Modell nicht über kulturelle oder ethnische Merkmale definiert, sondern vielmehr über universelle Werte wie Freiheit und Solidarität, die sich letztlich nicht auf biologische Merkmale herunterbrechen lassen.

Zunächst als Experimente gestartet, konnten sich Rojava, Afrîn und Jesidi bereits im Jahr nach ihrer Befreiung vom Islamischen Staat demokratisch legitimieren. Während kommunale und kantonale Wahlen erfolgreich abgehalten wurden, war eine konföderale Wahl — quasi das radikaldemokratische Pendant zu den Bundestagswahlen — aufgrund des Syrienkriegs nicht möglich. Nichtsdestotrotz seien die demokratischen Möglichkeiten bereits umfangreich. So sind die Stadträte ein Bindeglied zwischen den verschiedenen Institutionen. Sie vermitteln und geben Order aus den Versammlungen auf die kantonale Ebene weiter. Dies wird begleitet von einer Dezentralisierung nicht nur der Bürokratie, sondern auch von Recht und Wissenschaft. Auch hier werden ausschließlich durch Frauen besetzte Parallelstrukturen zu den allgemeinen Institutionen geschaffen. Diese sollen sicherstellen, dass auch hier die rechtliche wie politische Gleichstellung erfolgt.

Alles in allem stellen die demokratischen Regionen Syriens ein stabiles Gegengewicht zu den autoritären Umtrieben der Nachbarstaaten dar und beweisen seit Jahren, dass Demokratie nicht nur unerreichbare Utopie bleiben muss. Dieser hoffnungsvolle Ton wurde auch in der Abschlussdiskussion — wenn auch begleitet durch eine pessimistische Aussicht auf die Prozesse in der Türkei — verbreitet.

Quo Vadis, Erdoğan?

Es bleibt abzuwarten, was nach dem Abzug der USA aus Syrien mit diesem weltweit einzigartigen demokratischen Experiment passieren wird. Erdogan jedenfalls fühlt sich massiv durch die kurdischen Bestrebungen bedroht und wird ähnlich wie in Afrîn auch in Rojava versuchen, dieses Experiment schnellstmöglich aus dem Weg zu räumen. Doch wenn wir etwas aus dem demokratischen Konföderalismus in Rojava und Afrîn, allgemein aus den alljährlichen Tagungen von Kurd-Akad e.V. lernen können, dann, dass die Hoffnung auf eine bessere Welt in der Tat nicht unbegründet ist und die Menschheit nicht verdammt scheint, auf ewig unter autokratischen, patriarchalen und exklusionären Regimen leiden zu müssen.

Unterstützen wir den demokratischen Konföderalismus als praktisches Beispiel funktionierender Demokratie und tragen den Gedanken an die realistische Möglichkeit von Demokratie weiter!

Wer sich weiter für das Engagement des Netzwerkes kurdischer AkademikerInnen (Kurd-Akad e.V.) interessiert, findet auf der offiziellen Seite weitere Infos: kurd-akad.com


  1. So schreibt es auch die Knesset auf ihren Seiten, vgl. https://main.knesset.gov.il/en/mk/pages/elections.aspx



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