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After the 2019 EU Elections

Published in Theory on 03.06.2019


von Dennis Graemer

Die Europawahl

Vom 23. bis zum 26. Mai entschieden die WählerInnen über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Die Macht der einzigen demokratisch gewählten supranationalen Institution ist durchaus stark begrenzt. Die Europäische Kommission, die Exekutive der EU, wird nicht durch das Parlament gewählt, sondern von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ernannt. Zudem besitzt das EU-Parlament im Rahmen seiner gesetzgeberischen Funktionen kein Initiativrecht, es kann also nur über Gesetze abstimmen, die ihm von der Kommission vorgelegt werden. Auch wenn es um das Budget geht, darf das Parlament nur abnicken, was die durch nationalstaatliche Interessen dominierte Kommission ihm vorsetzt.

Trotz dieser Limitationen ist das Europäische Parlament nicht völlig irrelevant. Es kann Gesetzesentwürfe der Kommission ablehnen und wäre dazu in der Lage, den Haushalt der EU zu blockieren. Rein theoretisch gesehen könnte ein von sozialistischen Kräften dominiertes EU-Parlament also durchaus als Druckmittel gegen die Kommission und die nationalen Regierungen eingesetzt werden. Vor allem aber dient die Wahl des Europaparlaments als Gradmesser der politischen Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Europäischen Union.

Nazis gegen Ökoliberale

Die vorläufigen Ergebnisse der Europawahl sind nicht besonders appetitlich, bezeugen sie doch, dass der Aufstieg faschistischer und fremdenfeindlicher Kräfte ungebremst weiter geht. In Frankreich wurde die rassistische Partei Rassemblement National, die nationale Sammlungsbewegung Marine Le Pens, mit 23% der Stimmen zur stärksten Partei. Die rechte Lega konnte sogar ein Drittel der ItalienerInnen überzeugen, ganze 34% gaben der nationalistischen Partei ihre Stimme. Bei der Parlamentswahl von 2018 waren es noch 17%. Die AfD in Deutschland hatte weniger Erfolg, kam aber immerhin auf 11%. Der paneuropäische Rechtsruck ist also noch lange nicht vorbei. Genährt durch einen Cocktail aus rassistischen, sexistischen und antisemitischen Ressentiments, blinder Wut und politischer Resignation erreichen faschistische Parteien Jahr für Jahr bessere Wahlergebnisse.

Die großen VerliererInnen der EU-Wahl sind Konservative, SozialdemokratInnen und Linke. Massive Gewinne konnten dagegen nicht nur die faschistischen und rechtspopulistischen Parteien, sondern auch Liberale und Grüne erzielen – in Deutschland wählten 20% die Grünen, mehr als doppelt so viele Menschen wie im Jahr 2014 oder bei der Bundestagswahl 2017. Momentan sieht es ganz danach aus, als würde die wichtigste politische Trennlinie innerhalb Europas zwischen RassistInnen auf der einen und Öko-Liberalen auf der anderen Seite verlaufen.

Das Wahlergebnis gibt dem britischen Publizisten David Goodhart Recht, der von einem Kampf zwischen urbanen, politisch korrekten Anywheres und in den Vororten lebenden, identitär orientierten Somewheres spricht. Der Klassenkampf zwischen Arm und Reich scheint momentan weniger wichtig als der Kulturkampf zwischen Hipster und SchützenfestbesucherIn. Das sind keine guten Nachrichten. Das grün-liberale Lager, das sich momentan als Opposition zum Rechtsruck formiert, kann die entscheidenen sozialen Fragen unserer Zeit nicht beantworten, und liefert den Rechten zugleich den perfekten Gegner. Das rechtspopulistische Narrativum von den privilegierten kosmopolitischen Eliten, die den Status Quo gegen die berechtigte Wut des national gesinnten, lokal verwurzelten Volkes verteidigen wollen, gewinnt an Glaubwürdigkeit, wenn auf der anderen Seite der Barrikade eigentlich nur neoliberale Grüne stehen. Wer eine Wirtschaftspolitik vertritt, die sich an den Interessen des Kapitals orientiert, und diese dann mit einer Prise politischer und ökologischer Korrektheit anreichert, ist genau derjenige Gegner, den sich die Rechten sehnlichst wünschen, weil sie wissen, dass sie ihn problemlos an die Wand spielen können. Der progressive Neoliberalismus war das Programm Barack Obamas und Hillary Clintons. Nachdem Ersterer acht Jahre lang an der Macht war, verlor die Letztere die Präsidentschaftswahl 2016 gegen Donald Trump.

Das Versagen der Linken

Die faschistische Gefahr kann nur von einer erstarkenden Linken gebannt werden, die auch jene begeistern und mobilisieren kann, die unter den gegebenen ökonomischen Bedingungen auf der Strecke bleiben. Soll die Faschisierung Europas gestoppt werden, so muss zumindest die urbane ArbeiterInnenklasse dauerhaft für eine klassenkämpferische linke Politik gewonnen werden. Dazu ist der progressive Neoliberalismus nicht fähig, der Klassenkampf wenn, dann nur von oben macht.

Tragischerweise demonstrieren die Ergebnisse der Europawahl, dass von einem linken Aufbruch nichts zu sehen ist. Die linkspopulistische Bewegung La France insoumise kam im Land der Gelbwesten nur auf 6,3%. In Deutschland sieht die Lage ebenso düster aus. Während die Linkspartei bei der Bundestagswahl 2017 immer hin noch 9,2 % der Stimmen gewinnen konnte, erreichte sie nun nur noch 5,5%. Auch in Spanien können wir einen atemberaubenden Abstieg des ehemaligen Hoffnungsträgers Podemos auf 10% beobachten. Die paneuropäische Bewegung Diem25 konnte insgesamt höchstens einen Sitz im EU-Parlament sichern.

Im linken Lager fragt man sich, was schief gelaufen ist. Diese Debatte wird auch in Deutschland hitzig geführt. AnhängerInnen des Wagenknecht-Flügels sind der Meinung, dass sich die Linke zu sehr auf die Themen der jungen Urbanen fokussiert und dabei das klassische Klientel aus den Augen verloren hätte. Schuld am Desaster seien also die Parteivorsitzende Kipping und ihre Latte-Macchiato-Fraktion. Man müsse auch Menschen erreichen, die Angst vor dem Abstieg haben. Bernd Riexinger dagegen meint, das schlechte Ergebnis der Linken sei darauf zurückzuführen, dass der Klimaschutz nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit gestanden habe. Die Ratlosigkeit der Parteispitze ist bezeichnend für die Lage der europäischen Linken. Die verschiedenen Fraktionen argumentieren kaum mehr inhaltlich, die eigene Politik soll vielmehr durch aberwitzige Spekulationen über den vermeintlichen Willen der WählerInnen legitimiert werden. Passe man das Wahlprogramm nur auf diese oder jene Weise an die Befindlichkeiten der Leute an, dann werde in Zukunft alles gut laufen. Man müsse nur Konsequenzen ziehen aus dem Wahldesaster und in Zukunft das richtige Parteiprogramm vorzeigen. Diese Denkweise ist Teil des Problems.

Zugegebenermaßen könnten linke Parteien einen besseren Wahlkampf machen. So wäre etwa eine Fokussierung auf eine kleine Anzahl populärer Kernthemen ratsam. Ein Wahlkampf, der visionäre Akzente setzt und beispielsweise die Forderung nach einer 4-Tage-Woche in den Mittelpunkt stellt, hätte sicherlich bessere Erfolgsaussichten als die generischen Kampagnen, die momentan die Norm darstellen.

Doch das schlechte Abschneiden linker Parteien ist im Wesentlichen eben nicht auf die Defizite ihrer Programme oder auf Handwerksfehler beim Wahlkampf zurückzuführen. Ursache der Misere ist vielmehr die schlichte Tatsache, dass es in Europa momentan keine linken Mehrheiten gibt. Ein besseres Programm kann dieses Problem nicht lösen. Wer glaubt, dass ein Parteiprogramm auf magische Weise dafür sorgen kann, dass die Menschen massenhaft ihre politischen Positionen ändern, ist bestenfalls naiv. Wenn der größte Teil der Bevölkerung keine linke Politik wünscht, dann hilft kein neues linkes Programm, sei es noch so gut durchdacht. Sollen linke Wahlsiege jemals wieder möglich sein, dann muss diese grundlegende Tatsache akzeptiert werden.

Ideen, Medien, Kämpfe

Die parlamentarische Ebene ist keine autonome Sphäre, die von den gesamtgesellschaftlichen Realitäten losgelöst ist. Sie levitiert nicht ominös über dem Kopf der sozio-materiellen Wirklichkeit, denn sie ist ein Ausdruck dieser Wirklichkeit, des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen und der Entwicklungstendenzen der sozialen Kämpfe. Die Schwäche der parlamentarischen Linken ist die folgerichtige Konsequenz der gesamtgesellschaftlichen Schwäche der Linken unter den Bedingungen des kapitalistischen Realismus. Wer das versteht, erkennt, dass das Warten auf den plötzlichen Wahlerfolg nichts anderes ist als die opportunistisch-reformistische Variante der linksautonomen Vorstellung, die Revolution werde schon irgendwann vom Himmel fallen. In beiden Fällen ersetzt das Prinzip Hoffnung die gewissenhafte Arbeit an der Sache. Je früher wir akzeptieren, dass die Bedingungen der Möglichkeit von Wahlsiegen noch nicht realisiert sind, desto schneller können wir damit anfangen, diese Bedingungen herzustellen.

Wahlsiege sind der Ausdruck gesellschaftlicher Hegemonie, die auf drei Ebenen erschaffen werden muss. Will die Linke wieder Macht und Einfluss gewinnen, so muss sie a) gute Ideen entwickeln und diese in den akademischen Diskurs einschleusen, b) medialen Einfluss gewinnen, und c) Klassenkämpfe führen und für sich entscheiden.

zu a): Die Verschiebung der Kräfteverhältnisse erfordert zunächst eine bewusste Intervention in das Koordinatensystem der politischen Debatte. Die Linke bewegt sich zwischen weichgespülter 50er-Jahre-Sozialdemokratie und kindlich-naiven Kommunismusphantasien. Wenn es um kurzfristige Ziele geht, bietet sie nichts anderes an als die Rückkehr zum keynesianischen Wohlfahrtsstaat. In Bezug auf das langfristige Ziel, die Errichtung des Sozialismus, werden nur vage Versprechungen präsentiert. Der Kapitalismus soll abgeschafft werden, doch was ihn ersetzen soll, wird nicht genau benannt. Irgendwas Sozialeres und Besseres. Linke Ideen gelten völlig zurecht als abgedroschen und langweilig. Die schlechten Wahlergebnisse sind also auch Resultat der Tatsache, dass die Linke keine innovativen Antworten auf die Probleme unserer Zeit erforscht und in den intellektuellen Diskurs eingespeist hat. Statt marxistische Ideen weiter zu entwickeln, hat sie sich intellektuell zurück entwickelt. Ein politisches Lager, das seine Demenz kaum noch verbergen kann, ist natürlich nicht besonders attraktiv.

Es geht nicht darum, dass bestehende Parteien nur die richtigen Ideen aus dem Pool der existierenden Ideen auswählen müssen. Dies wäre erst der zweite Schritt. Zunächst müssen überhaupt gute Ideen entwickelt und ausgeführt werden. Die Linke braucht innovative Think Tanks, die konkrete Utopien, neue Strategien, und intelligente Policy Papers entwickeln. Zukunftsweisende Ideen müssen durchdacht und in den akademischen Diskurs gespeist werden. Auf diese Weise kann die fehlende intellektuelle Grundlage für eine linke Politik geschaffen werden.

zu b): Wer Wahlen gewinnen will, muss mediale Präsenz zeigen. Statt sich über schlechte Ergebnisse zu zerfleischen und dann zu geloben, das nächste Mal alles besser zu machen, sollte die Linke eine langfristiger angelegte Strategie verfolgen und ihre Medienmacht ausbauen. Wir brauchen eine ganze Reihe attraktiver Print- und Onlinemagazine, die verschiedene Zielgruppen und Themenfelder bespielen. Was notwendig ist, ist eine effektive Medienarbeit nicht nur vor Wahlen, sondern das ganze Jahr über. Aktuelle Themen müssen aufgegriffen und aus linker Perspektive bearbeitet werden.

Insbesondere muss der Fokus darauf liegen, PR-Arbeit auf der Höhe der Zeit zu machen. Dazu gehört es, die neuen Medien in vollem Umfang zu nutzen. Der YouTuber Rezo hat aus linker Perspektive in Deutschland mehr erreicht als die Kampagnenarbeit der Linkspartei und die linken Tageszeitungen in den letzten fünf Jahren. Gerade YouTube eignet sich hervorragend für die Verbreitung sozialistischer und progressiver Inhalte. Es muss zu diesem Zweck genutzt werden. Nur wer massive Energien in den Aufbau einer sozialistischen Onlinepräsenz steckt, kann die Diskurshegemonie mittel- bis langfristig gesehen sichern.

zu c): Überall finden soziale Kämpfe statt. Belegschaften streiken für bessere Arbeitsbedingungen, FeministInnen kämpfen gegen das Patriarchat, BürgerInnen setzen sich für ein freies Internet ein. Das gesellschaftliche Kräfteverhältnis wird maßgeblich durch den Ausgang dieser Kämpfe bestimmt. Jedes mal, wenn ein sozialer Kampf an der Basis gewonnen wird, steigt die Motivation der Menschen, sich weiterhin gegen Ausbeutung und Unterdrückung zusammenzutun. Ein erfolgreicher Streik motiviert viele weitere. Im Gegenteil hat jede Niederlage ein Abflauen der transformatorischen Energien zur Folge.

Linke Kräfte – egal ob sie sich einen Wahlsieg von Podemos, Diem25 oder der Linkspartei wünschen – sollten weniger Energien in den Wahlkampf ihrer jeweils eigenen Partei investieren und sich mehr auf die real existierenden sozialen Kämpfe an der Basis konzentrieren. Der Wahlerfolg ist überhaupt erst dann möglich, wenn es der kämpfenden Bewegung auf der Straße und in den Betrieben gut geht.

Die Lektion

Es ist nicht alles verloren. Wir müssen nur unsere Prioritäten richtig setzen. Die europäische Linke kann, wenn sie sich auf die Bedingungen der Möglichkeit von Wahlsiegen statt auf diese Wahlsiege selbst konzentriert, aus ihrer Abwärtsspirale heraustreten. Zu diesem Zweck kann sie Think Tanks bilden, die neue Ideen entwickeln und akademisch verankern. Auch sollte sie ihre Medienmacht aufbauen und Plattformen wie YouTube bedienen. Und vor allem muss sie dafür sorgen, dass die sozialen Kämpfe an der Basis gewonnen werden.



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